Verkehrsführung

SPD bekräftigt Position für mehr Kapazität auf der Ost-West Achse

Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen.

 

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen. Bei der gestrigen Fraktionssitzung gab es dafür – wie schon im März – ein einstimmiges Votum. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist mit Blick auf den weiteren Prozess zuversichtlich: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel Zuspruch für unsere Position erfahren. Das Damoklesschwert flächendeckender Fahrverbote in Köln beweist erneut: Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, dass die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat.“

 

Die SPD-Fraktion hatte sich Anfang des Jahres für eine Variante entschieden, die zunächst die bestehenden Haltestellen für den Betrieb mit neuen Langzügen bereit macht, um schnell mehr Kapazität auf die Schiene zu bekommen. Die bereits bestellten Langzüge müssen fahren können, sobald sie da sind. Doch Köln wächst weiter, immer mehr Menschen werden auf Bus und Bahn angewiesen sein. Darum kann der oberirdische Ausbau nur ein Zwischenschritt sein: In einem zweiten Schritt muss ein zusätzlicher Tunnel das Nadelöhr zwischen Deutz und Eisenbahnring entspannen und die Kapazität noch einmal verdoppeln. Pöttgen betont: „Ein Tunnel auf der Ost-West-Achse darf kein Selbstzweck sein. Nur kombiniert mit einer oberirdischen Straßenbahn schafft er wirklich mehr Kapazität und hilft uns, die Verkehrsprobleme in Köln zu lösen. Wir haben dazu in den vergangenen Monaten viele konstruktive Gespräche geführt und können nur wiederholen: Wir stehen bereit, die Kapazität auf der Ost-West-Achse für den zukünftigen Bedarf aufzustellen.“

 

Bis zur Entscheidung im Stadtrat im Dezember wird die SPD-Fraktion weiter für diese Lösung werben. Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion, abschließend: „Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wir fordern die übrigen Fraktionen auf, gemeinsam mit uns für diese zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr zu sorgen.“

Presseerklärung

Die SPD-Fraktion Rodenkirchen nimmt mit Protest zur Kenntnis, dass der Schulausschuss der Stadt Köln – ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung Rodenkirchen – in seiner Sitzung am 05.11.2018 unter TOP 4.5 beschlossen hat, die Planungen für ein Gymnasium in Köln-Rondorf aufzunehmen. 

Die SPD-Fraktion fordert den Rat auf, der Sachkompetenz der Fachverwaltung, dem Votum aller Schulleiterinnen und Schulleiter sowie dem Wunsch zahlreicher Eltern im Stadtbezirk Roden­kirchen zu folgen und im Neubaugebiet Köln-Rondorf Nord-West eine Gesamtschule zu planen, zu bauen und schnellstmöglich zu eröffnen. 

Im Zusammenhang mit der Planung des Neubaugebietes Köln-Rondorf Nord-West, wo über 1000 Wohneinheiten gebaut werden, ist auch eine weiterführende Schule geplant. Aufgrund schon aktuell fehlender Schulplätze im Stadtbezirk Rodenkirchen, der zahlreichen Ablehnungen der Elternwünsche nach einem Gesamtschulplatz und der Schließung der Hauptschule Ringel­natzstraße hat es mehrere Schulgipfel gegeben. Bei diesen Treffen haben die Fachverwaltung der Stadt Köln, alle Schulleitungen im Stadtbezirk Rodenkirchen und die Bezirksvertretung Roden­kirchen Lösungen zur Behebung des Schulnotstandes entwickelt. Nach Abschluss dieser Konferenzen haben sich alle Schulleitungen  – auch die der Gymnasien  – für die Gründung einer Gesamtschule in Köln-Rondorf ausgesprochen.

Begründet wurde dieses Votum mit 

§  der Erweiterung des Gymnasiums Rodenkirchen. Dieses wird die Räume der Hautschule Ringelnatzstraße nutzen.

§  der Notlage, Kinder ohne Gymnasialempfehlung im Stadtbezirk unterzubringen. 

§  der Entscheidung der Bezirksregierung Köln, dass die Realschule in Köln-Godorf keinen Hauptschulzweig einrichten darf. 

§  dem Missstand, dass Schüler ohne Gymnasial- oder Realschulempfehlung, die aus Gründen der Überbelegung von den Gesamtschulen in Zollstock und Rodenkirchen sowie der Real­schule in Godorf abgewiesen werden, Schulen außerhalb des Stadtbezirks aufsuchen müssen.
Dies führt zu sehr langen Schulwegen, die nicht mehr zu verantworten sind.

Falls in Rondorf ein Gymnasium errichtet würde, hätte dies zur Folge, dass aufgrund der Wohn­ortnähe viele Eltern ihr Kind trotz fehlender Gymnasialempfehlung am Gymnasium anmelden würden. Die Aufnahme am Gymnasium muss unabhängig von der Grundschulempfehlung erfolgen, da der Elternwunsch Vorrang hat. Bei zu vielen Anmeldungen entscheidet das Los. 
Die Kinder, welche nach der 6. Klasse den gymnasialen Leistungsanforderungen nicht gerecht werden, müssen dann die Schule verlassen. Schon heute hat die Realschule durch die Ab­schulung der Gymnasien ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Die Ratsparteien, die den Beschluss im Schulausschuss zugunsten des Baus eines Gymnasiums getroffen haben, begründen ihre Entscheidung damit, dass in Köln-Ossendorf zeitnah eine Gesamtschule und dafür in Köln-Rondorf statt der Gesamtschule ein Gymnasium errichtet werden soll. 

Diese Argumentation ist unsinnig, da nicht die Gegebenheiten vor Ort Berücksichtigung finden, sondern ein Stadtteil gegen den anderen ausgespielt werden soll. 

Der Sozialraum Rondorf-Meschenich hat eine ausgesprochen heterogene Bevölkerungs- sowie Schülerstruktur, sodass sich hier, neben den o.a. Argumenten, eine Gesamtschule am besten eignet. 

Was spricht dagegen, sowohl in Ossendorf als auch in Rondorf eine Gesamtschule zu errichten, wenn nach Abwägung aller Aspekte in beiden Stadtteilen eine Gesamtschule die beste Schulform ist?

Selbstverständlich erkennt die SPD die Notwendigkeit an, dass aufgrund der Verlängerung der Schulzeit an Gymnasien, neue Gymnasialplätze in Köln geschaffen werden müssen. Die SPD-Fraktion in Rodenkirchen plädiert für den Vorschlag der Fachverwaltung, auf dem Gelände der Parkstadt-Süd ein Gymnasium zu errichten. 

 

Dr. Jörg Klusemann
Fraktionsvorsitzender 

 

Nie Wieder

Eine Sache, die mich umtreibt, ist zu erinnern, was in der deutschen Geschichte passiert ist. Unser Ziel heute Nachmittag war der Mauritiussteinweg. Dort liegt der „Stolperstein“ von Edith Straus, Tante von Manuel, meinem Kollegen aus Studienzeiten. Mit meinen Kindern haben wir die Bronzeplatte sauber gemacht und wieder zum Glänzen gebracht. Den Mitarbeitern des Büros im Erdgeschoss vor dem Stein haben wir Ediths Geschichte erzählt. Vor 80 Jahren sollte das Schlimmste noch kommen. Niemals, niemals wieder!

Berit 

Willkommen

Bei dem Ortsverein 42 der SPD

Wir freuen uns, Sie auf der Homepage der SPD Rodenkirchen/Weiß/Hahnwald/Michaelshoven begrüßen zu dürfen.

 

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Bis dann

Ihre

Berit Blümel 

(Bild unten links mit Dr. Heinz Dieter Klein und Jürgen Meisenbach)


Die SPD –

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will sich die SPD erneuern. Bei acht Dialogveranstaltungen setzt sie auf Meinungen und Erfahrungen ihrer ­Mitglieder. Los ging es am 28. Oktober in Hamburg.

Das bitterste Ergebnis für die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik: 20,5 Prozent. Ein Ergebnis, das Fragen aufwirft. Umso mehr, als die Lage alles andere als eindeutig ist. Unter Parteichef Martin Schulz ist die SPD so geschlossen wie selten – und bleibt es erkennbar auch nach der harten Niederlage vom 24. September. Im Wahlkampf war die Stimmung gut: volle Marktplätze bei der Kundgebungstour, überall trafen wahlkämpfende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf freundliche, interessierte Menschen, die mehr wissen wollten über die Pläne der SPD.

Gleichzeitig gingen die Umfragen zunächst bis April auf beeindruckende Höchststände – um dann stetig wieder abzunehmen. Und drei Wochen nach der Bundestagswahl feierte Stephan Weil in Niedersachsen einen fulminanten Wahlsieg. Ein „Auf und Ab“ der politischen Stimmung. Das wirft Fragen auf – und verlangt nach Antworten!

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