Standpunkte

Aktuelle Themen und  Ereignisse

Gemeinsam für Europa

 

 

Alle fortschrittlichen, dem europäischen Gedanken verbundenen Parteien im Stadtbezirk, haben sich auf eine gemeinsame Aktion im Vorfeld der Europawahl verständigt! Wie und wann genau, mit welchem Programm, wurde andiskutiert und Aufgaben wurden verteilt. Wir halten euch weiter auf dem Laufenden wenn es Konkretes zu berichten gibt. 

Verkehrsführung Ost-West Achse

 

SPD bekräftigt Position für mehr Kapazität auf der Ost-West Achse

 

Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen.

 

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen. Bei der gestrigen Fraktionssitzung gab es dafür – wie schon im März – ein einstimmiges Votum. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist mit Blick auf den weiteren Prozess zuversichtlich: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel Zuspruch für unsere Position erfahren. Das Damoklesschwert flächendeckender Fahrverbote in Köln beweist erneut: Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, dass die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat.“

 

 Die SPD-Fraktion hatte sich Anfang des Jahres für eine Variante entschieden, die zunächst die bestehenden Haltestellen für den Betrieb mit neuen Langzügen bereit macht, um schnell mehr Kapazität auf die Schiene zu bekommen. Die bereits bestellten Langzüge müssen fahren können, sobald sie da sind. Doch Köln wächst weiter, immer mehr Menschen werden auf Bus und Bahn angewiesen sein. Darum kann der oberirdische Ausbau nur ein Zwischenschritt sein: In einem zweiten Schritt muss ein zusätzlicher Tunnel das Nadelöhr zwischen Deutz und Eisenbahnring entspannen und die Kapazität noch einmal verdoppeln. Pöttgen betont: „Ein Tunnel auf der Ost-West-Achse darf kein Selbstzweck sein. Nur kombiniert mit einer oberirdischen Straßenbahn schafft er wirklich mehr Kapazität und hilft uns, die Verkehrsprobleme in Köln zu lösen. Wir haben dazu in den vergangenen Monaten viele konstruktive Gespräche geführt und können nur wiederholen: Wir stehen bereit, die Kapazität auf der Ost-West-Achse für den zukünftigen Bedarf aufzustellen.“

 

 Bis zur Entscheidung im Stadtrat im Dezember wird die SPD-Fraktion weiter für diese Lösung werben. Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion, abschließend: „Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wir fordern die übrigen Fraktionen auf, gemeinsam mit uns für diese zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr zu sorgen.

Presseerklärung Gymnasium Köln-Rondorf

Presseerklärung

Die SPD-Fraktion Rodenkirchen nimmt mit Protest zur Kenntnis, dass der Schulausschuss der Stadt Köln – ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung Rodenkirchen – in seiner Sitzung am 05.11.2018 unter TOP 4.5 beschlossen hat, die Planungen für ein Gymnasium in Köln-Rondorf aufzunehmen. 

Die SPD-Fraktion fordert den Rat auf, der Sachkompetenz der Fachverwaltung, dem Votum aller Schulleiterinnen und Schulleiter sowie dem Wunsch zahlreicher Eltern im Stadtbezirk Roden­kirchen zu folgen und im Neubaugebiet Köln-Rondorf Nord-West eine Gesamtschule zu planen, zu bauen und schnellstmöglich zu eröffnen. 

Im Zusammenhang mit der Planung des Neubaugebietes Köln-Rondorf Nord-West, wo über 1000 Wohneinheiten gebaut werden, ist auch eine weiterführende Schule geplant. Aufgrund schon aktuell fehlender Schulplätze im Stadtbezirk Rodenkirchen, der zahlreichen Ablehnungen der Elternwünsche nach einem Gesamtschulplatz und der Schließung der Hauptschule Ringel­natzstraße hat es mehrere Schulgipfel gegeben. Bei diesen Treffen haben die Fachverwaltung der Stadt Köln, alle Schulleitungen im Stadtbezirk Rodenkirchen und die Bezirksvertretung Roden­kirchen Lösungen zur Behebung des Schulnotstandes entwickelt. Nach Abschluss dieser Konferenzen haben sich alle Schulleitungen  – auch die der Gymnasien  – für die Gründung einer Gesamtschule in Köln-Rondorf ausgesprochen.

Begründet wurde dieses Votum mit 

§  der Erweiterung des Gymnasiums Rodenkirchen. Dieses wird die Räume der Hautschule Ringelnatzstraße nutzen.

§  der Notlage, Kinder ohne Gymnasialempfehlung im Stadtbezirk unterzubringen. 

§  der Entscheidung der Bezirksregierung Köln, dass die Realschule in Köln-Godorf keinen Hauptschulzweig einrichten darf. 

§  dem Missstand, dass Schüler ohne Gymnasial- oder Realschulempfehlung, die aus Gründen der Überbelegung von den Gesamtschulen in Zollstock und Rodenkirchen sowie der Real­schule in Godorf abgewiesen werden, Schulen außerhalb des Stadtbezirks aufsuchen müssen.
Dies führt zu sehr langen Schulwegen, die nicht mehr zu verantworten sind.

Falls in Rondorf ein Gymnasium errichtet würde, hätte dies zur Folge, dass aufgrund der Wohn­ortnähe viele Eltern ihr Kind trotz fehlender Gymnasialempfehlung am Gymnasium anmelden würden. Die Aufnahme am Gymnasium muss unabhängig von der Grundschulempfehlung erfolgen, da der Elternwunsch Vorrang hat. Bei zu vielen Anmeldungen entscheidet das Los. 
Die Kinder, welche nach der 6. Klasse den gymnasialen Leistungsanforderungen nicht gerecht werden, müssen dann die Schule verlassen. Schon heute hat die Realschule durch die Ab­schulung der Gymnasien ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Die Ratsparteien, die den Beschluss im Schulausschuss zugunsten des Baus eines Gymnasiums getroffen haben, begründen ihre Entscheidung damit, dass in Köln-Ossendorf zeitnah eine Gesamtschule und dafür in Köln-Rondorf statt der Gesamtschule ein Gymnasium errichtet werden soll. 

Diese Argumentation ist unsinnig, da nicht die Gegebenheiten vor Ort Berücksichtigung finden, sondern ein Stadtteil gegen den anderen ausgespielt werden soll. 

Der Sozialraum Rondorf-Meschenich hat eine ausgesprochen heterogene Bevölkerungs- sowie Schülerstruktur, sodass sich hier, neben den o.a. Argumenten, eine Gesamtschule am besten eignet. 

Was spricht dagegen, sowohl in Ossendorf als auch in Rondorf eine Gesamtschule zu errichten, wenn nach Abwägung aller Aspekte in beiden Stadtteilen eine Gesamtschule die beste Schulform ist?

Selbstverständlich erkennt die SPD die Notwendigkeit an, dass aufgrund der Verlängerung der Schulzeit an Gymnasien, neue Gymnasialplätze in Köln geschaffen werden müssen. Die SPD-Fraktion in Rodenkirchen plädiert für den Vorschlag der Fachverwaltung, auf dem Gelände der Parkstadt-Süd ein Gymnasium zu errichten. 

 

Dr. Jörg Klusemann
Fraktionsvorsitzender 

 

Jochen Ott Geht Christiane Jäger folgt.

Nach 18 Jahren endet die Ära Jochen Ott. Zukünftig soll. so der Vorschlag, den der noch amtierende geschäftsführende Vorstand der Kölner SPD den Parteideligierten machen will, Christiane Jäger die Geschicke der Partei leiten. Die designierte neue Parteichefin ist intern gut vernetzt und manchem auch in ihrer Funktion als Abteilungsleiterin im Amt für Stadtentwicklung bekannt.  

Rente

Renten steigen wie Löhne

 

 Der Neustart für eine stabile Rente geschafft! Sicherheit für heute und morgen. Darauf können sich Junge und Alte verlassen. Konkret heißt das: Die Renten steigen automatisch wieder so wie die Löhne, die Kaufkraft bleibt erhalten. Und es gibt unter anderem auch mehr Geld für Frauen und Männer, die nicht mehr arbeiten können, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht. 

 

Das hat das Kabinett auf Druck der SPD beschlossen – der Rentenpakt: 

 

Sicherheit in der stabilen Rente: Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Und: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße. 

 

Beiträge bleiben bezahlbar: Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden. Stattdessen wird der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse erhöht. 

 

Abgesichert bei Arbeitsunfähigkeit: Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Sie wird noch besser, weil es mehr Geld gibt. 

 

Anerkennung für Kindererziehung: Eltern bekommen für ihre vor 1992 geborenen Kinder mehr Rente – eine Anerkennung, dass sie damals beruflich 

mehr zurückstecken mussten als heute. Jährlich sind das rund 180 (Ost), beziehungsweise 192 Euro (West) mehr in der Tasche. 

 

2019: Die nächsten Schritte! Mit der Grundrente werden wir sicherstellen, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mehr erhalten als die Grundsicherung. Und: Selbstständige, die noch nicht obligatorisch im Alter abgesichert sind, werden in den Schutz der Rentenversicherung einbezogen. 

 

Und wir kämpfen für ein stabiles Rentenniveau weit über 2025 hinaus! 

 

Aug./Sep. 2018

 

 

Berit Blümel zur neuen Vorsitzenden gewählt

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Ortsverein Rodenkirchen hat eine neue Vorsitzende. Berit Blümel wurde bei  lediglich einer Enthaltung von den 36 Parteimitglieder*innen gewählt. Neben Berit wurden Dr. Hein Dieter Klein und Jürgen Meisenbach als Stellvertreter benannt. Bei jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung darf auch diese Wahl als Erfolg für die Ausrichtung des Ortsvereins gesehen werden. Insbesondere die ersten Statements lassen erkennen, dass es dem Ortsverein und ihrer Spitze darum geht, der SPD wieder ein besseres, glaubwürdiges Erscheinungsbild zu verpassen. 

 

Unterstützt wird die neue Führungsspitze von Katrin Speicher (Kassiererin), Erika Schalljo (Schriftführerin), durch Wilfried Diercks, Tobias Abt, Elke Bussmann, Walter Szyska, Karl Zumsteg, Lutz Görke, Matthias Kleber, Gabriele Hähn, Klaus Herrmann, Dagmar Naegele, Aron Wolke umd Ronja Rink (alle Beisitzer). 

 

Fazit: Die Wahl war der Auftakt zu einer erstarkten SPD im Veedel! Gute Aussichten für Rodenkirchen und Köln.



02 Sep 2018

Mittendrin 02.09.2018

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23 Juni 2018

Aktueller Schaukasten

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29 März 2018

Mittendrin 29.03.2018

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18 Feb 2018

Mittendrin 18.02.2018

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21 Jan 2018

GoKo vs. NoGroKo

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GroKo vs. NoGroKo
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28 Nov 2017

Veedel gestalten: Sürther Feld

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Sürther Feld
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06 Nov 2017

Mittendrin 06.11.2017

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03 Aug 2017

Mittendrin 03.08.2017

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10 Juni 2017

Mittendrin 10.06.2017

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