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Kommunalpolitik

Bezirksbürgermeister Mike Homann erklärt zur Amtszeit des Bezirksbürgermeisters:.

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

es ist richtig.. Ich habe am 23. Juni 2014 eine Vereinbarung unterzeichnet, in der ich mich dazu verpfllchte, bis zum 30.06.2017 zurückzutreten.

in dieser Vereinbarung steht, dass die CDU-Fraktion, die gemeinsame Liste der CDU, SPD und FDP unterstützt und mich in der konstituierenden    Sitzung zum Bezirksbürgermeiser wählt.

 

Wenn ich Ihnen die konstituierende Sitzung in Erinnerung rufen darf:

1.  Die CDU-Fraktion hatte noch internen Diskussionsbedarf und ist 30 Minuten zu spät zur Sitzung erschienen.

2. Die Grünen haben einen Antrasg auf Vertagung gestellt und diesen Antrag haben 4 CDU Mitglider zugestimmt.

Somit haben zu diesem Zeitpunkt 4 der 6 CDU Miitglieder  öffentlilch gegen die an diesem Morgen geschlossene Vereinbarung verstoßen!

3. Bei der anschließenden Wahl hätte die gemeinsame Liste der CDU, SPD, FDP 14 Stimmen haben müsse - 5 SPD, 2 FDP, Die Linke und 6 mal CDU... es waren aber zufälllig 4 Stimmen weniger, die gleiche Anzahl, die vorher bei der öffentlichen Abstimmung gegen die Durchführung der Wahl an diesem  Tasge waren.

 

Wenn 4 von 6 CDU Mitgliedern die gemeinsame Lilste nicht unterstützen und die Vereinbarulng brechen, kann man nicht davon sprechen,,dass sich die CDU an ihren  Teil der Vereinbarung gehalten habe und es ist scheint eine sehr merkwürdige Rechsauffassung, wenn die CDU ihren Teil der Vereinbarung nicht einhält, im Gegenzug aber erwartet, dass ich das tue.

 

Im übrigen hätte bei der Listenwahl  keine absolute Mehrheit vorliegen müssen, sondern es hätten die 8 Stimmen der SPD, der FDP und der Linken zu meiner Wahl gereicht - die verbleibenden 2 Stimmen der CDU wasen somit auch nicht ausschlaggebend.

Pacta sunt servanda ist Latein und bedeutet in der Rechtswissenschaft, dass geschlossene Verträge eingehalten werden müsse. Ich habe mich insbesondere im Amt des  Bezirksbürgermeisters stets daran gehalten- die CDU-Fraktion in der BV Rodenkirchen hat ihren Teil zweifelsfrei in der konsttituierenden Sitzung gebrochen!

 

Sollte die CDU meinen , dass ein Kandidat ais Ihren Reihen eine demokratisch legitimierten Anspruch auf das Amt des Bezirksbürgermeisters hat, dann möge sie einen Antrag entsprechend der Hauptsatzung stellen...

 

Mike Homann

Bezirksbürgermeister Rodenkirchen

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